Welche Mittel sind die richtigen Mittel, um den Betrieben mit ihrer Belegschaft jetzt zu helfen?

Der Antrag auf Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um einige Hebesatzpunkte für die kommende Zeit hört sich auf den ersten Moment interessant an. Gleichzeitig lohnt sich ein differenzierter Blick auf die Thematik.

Wer bezahlt Gewerbesteuer?

Gewerbesteuer bezahlen die Unternehmen, die nach Feststellung des Jahresabschlusses Gewinne erwirtschaftet haben. Unternehmen, welche keine Gewinne erzielen, bezahlen keine Gewerbesteuer. Aus der Diskussion zur Anhebung des Hebesatzes vor zwei Jahren ist auch bekannt, dass es vor allem die großen Unternehmen in unserer Stadt sind, die Gewerbesteuer bezahlen.

Wie wird die Gewerbesteuer ermittelt?

Je nach Unternehmensform wird vom Gewinn noch der Freibetrag in Abzug gebraucht. Dies ist bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen der Fall. Der Freibetrag beträgt 24.500€.
Danach wir der Jahresgewinn mit dem Faktor 0,035 multipliziert. Dies entspricht dem bundeseinheitlichen Steuersatz. Das Ergebnis wird nun noch mit dem örtlichen Hebesatz multipliziert. Das Ergebnis entspricht der zu zahlenden Gewerbesteuer.

Wann wird die Steuer bezahlt?

Das Jahresergebnis 2019 ist die Basis für die Steuervorauszahlung im Jahr 2020. Die Betriebe leisten aktuell Gewerbesteuervorauszahlungen auf der Basis der Ergebnisse des letzten Jahres. Die reduzierten Ergebnisse aus diesem Jahr machen sich bei der Gewerbesteuer erst 2021 bemerkbar. Hier sinkt dann der zu bezahlende Steuerbetrag.

Was bedeutet eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes für die Betrieben?

Alle Unternehmen, die gewerbesteuerzahlungspflichtig sind, bezahlen im Grundsatz weniger an Steuern. Dabei spielt es erstmal keine Rolle, ob sie weniger Gewinn gemacht haben oder durch die Krise sogar mehr Gewinne erzielen konnten. Pauschal wird der Steuersatz für alle Unternehmen gesenkt, die Unternehmen generell entlastet.

Welche Probleme haben Unternehmen aktuell?

In vielen Branchen sind die Umsätze durch die Laden- und Gaststättenschließungen in den vergangenen acht Wochen massiv eingebrochen. Dort spielt die Steuersumme für 2021 aktuell keine Rolle, sondern es geht darum, wie sie die nächsten Wochen, Monate überstehen sollen.

Was ist an Hilfe jetzt gefragt?

Die Unternehmen brauchen jetzt finanzielle Entlastung wie z. B. Kurzarbeitergeld aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit oder die Stundungen von Zahlungen an das Finanzamt und bspw. an die Kommune, damit die Betriebe mit den Mitarbeitern durch diese Zeit kommen. Ergänzend dazu hat die Regierungskoalition in Berlin die Möglichkeit geschaffen, in den Branchen, wo die Einbrüche direkt zu sehen sind, die Steuervorauszahlungen jetzt schon anzupassen und damit die Ausgaben in den Unternehmen gesenkt.

Welche Folgen hat die Steuersenkung für die Kommune?

Die Kommune verzichtet freiwillig auf Einnahmen. Auf Einnahmen von Unternehmen, die Gewinne erwirtschaftet haben, auch in der Krise oder gerade aufgrund der Krise.
Einnahmen, die für die Kommune schon vor Corona notwendig waren. Einnahmen, die durch die zusätzlichen Ausgaben noch mehr gebraucht werden. Bspw. wurden Eltern bei den Betreuungskosten entlastet; in den Schulen wird in Ausrüstung investiert, um Schule möglich zu machen; Zahlungsforderungen wurden ausgesetzt, …

Soziale Marktwirtschaft heißt auch Unterstützungsleistung, wo diese nötig ist. Und gleichzeitig bedarf es, dass Einnahmen generiert werden, wo diese möglich sind. So ist die Chance am Größten, dass wir gemeinsam auch schwierige Zeiten meistern.
Auf unserer Homepage finden Sie den Text mit weiteren Hinweisen zur Gewerbesteuer. www.cdu-le.de

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